Rat vom Experten

Geringfügige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung bedeutet eine Entgeltgeringfügigkeit, die als "400-Euro-Job" oder "Minijob" anerkannt.

Es ist zwischen zwei Arten der geringfügigen Beschäftigung (auch "Minijob") zu unterscheiden: die geringfügig entlohnte und die kurzfristige Beschäftigung. Alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse müssen wie andere Beschäftigungsverhältnisse der Sozialversicherung gemeldet werden.

I. Geringfügig entlohnte Beschäftigung

1. Begriff

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400,00 Euro nicht übersteigt. Regelmäßig bedeutet dabei, dass auch einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (wie z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld) hierzu gehört, wenn sie dauerhaft, also nicht gelegentlich, erfolgt.
Der Arbeitnehmer ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, § 7 Abs. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III bis zu dieser Grenze von der Sozialversicherung befreit.

2. Beitragspflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat für geringfügig Entlohnte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei sind, dennoch folgende Pauschalabgaben (jeweils gerechnet vom Arbeitsentgelt) zu leisten:

  • 13 Prozent Krankenversicherungspauschale (entfällt bei privat krankenversicherten Minijobbern);
  • 15 Prozent gesetzliche Rentenversicherungspauschale;
  • 2 Prozent Pauschale für Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag;
  • 0,6 Prozent Umlage U1 (Aufwendungsersatz für Entgeltfortzahlung bei Krankheit) nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz;
  • 0,07  Prozent Umlage U2 (Aufwendungsersatz bei Mutterschaft und Beschäftigungsverboten während der Schwangerschaft) nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz;
  • 0,10 Prozent Umlage INSO (Insolvenzgeldumlage) nach dem Sozialgesetzbuch;


insgesamt daher 30,77  Prozent insgesamt (17,77 Prozent bei privat krankenversicherten Minijobbern).

Für den Einzug aller pauschalen Abgaben ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See zuständig.
Dazu kommen Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung, deren Höhe von der Branche des Betriebes abhängig ist.

Sowohl Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als auch Urlaubsanspruch richten sich wie andere Arbeitsverhältnisse auch nach den gesetzlichen Regelungen. D.h. es gibt keinen Unterschied zum normalen Arbeitsverhältnis.

3. Auswirkung Kranken- und Rentenversicherung

Trotz der Krankenversicherungs-/Rentenversicherungspauschale ist man durch Minijobs nicht krankenversichert. Eine kostenlose Versicherung im Rahmen der Familienversicherung ist möglich, wenn man keine weiteren Einkünfte erzielt.

Die pauschalen Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung werden allerdings dem Rentenkonto des Arbeitnehmers gutgeschrieben. Die Versicherung muss freiwillig oder durch öffentliche Kassen übernommen werden.

Erhebliche Rentenansprüche kann man durch eigene Zuzahlung in Höhe von 4,9 Prozent des Bruttolohns erwerben. Diese Formel gilt für das Jahr 2009 und errechnet sich aus dem derzeitigen Rentenversicherungssatz von 19,9 Prozent, abzüglich 15 Prozent, somit 4,9 Prozent. Das heißt, bei einem Bruttolohn von 400,00 Euro erhält man nicht 400,00 Euro ausbezahlt, sondern noch 380,40 Euro.

Der Arbeitgeber ist gesetzlich zum Hinweis auf die Möglichkeit der Aufstockung verpflichtet. Es handelt sich um einen Verzicht auf die Beitragsbefreiung. Den Verzicht bzw. die Inanspruchnahme dieser Aufstockung sollte man bereits zu Beginn der Beschäftigung schriftlich erklären. Die Erklärung kann jederzeit schriftlich abgegeben werden und wirkt dann für die Zukunft, kann jedoch nicht ohne Weiteres zurückgenommen werden.

Nur ca. 4,2 Prozent der Mini-Jobber nutzen diese Zuzahlung (Stand: September 2008), obwohl dadurch u.a. folgende Vorteile gegeben sind:

  • die Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung können erfüllt werden, die erst ab insgesamt 60 Beitragsmonaten und zusätzlich in den letzten 5 Jahren vor dem Rentenfall 36 nachgewiesenen Pflichtbeiträgen in Anspruch genommen werden kann;
  • die Minijobzeiten werden als volle Wartezeiten angerechnet: das ist dann besonders wichtig, wenn man z.B. die Wartezeit von 5 Jahren für eine Regelaltersrente noch nicht erfüllt hat;
  • der Minijob wird Riester-förderberechtigt
  • die monatliche Rente steigt pro volles Jahr (sprich 4.800 Euro Jahresentgelt) um ca. 4,28 Euro. (Ohne Aufstockung beträgt diese nur 3,22 Euro).


II. Kurzfristige Beschäftigung

1. Begriff

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung von vorneherein zeitlich begrenzt ist auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres.
Man geht vom 2-Monats-Zeitraum aus, wenn die Beschäftigung an mindestens 5 Tagen pro Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als 5 Tagen pro Woche geht man bei der Prüfung der Kurzfristigkeit von 50 Arbeitstagen aus.

2. Beitragspflicht des Arbeitgebers

Bei einer kurzfristigen Beschäftigung sind grundsätzlich keine Sozialabgaben zu leisten, jedoch sind die Umlagen U1, U2 sowie INSO abzuführen. Außerdem ist das Arbeitsentgelt zu versteuern, entweder über eine Pauschalsteuer, die der Arbeitgeber zu zahlen hat, oder es werden Steuern entsprechend der Angaben auf der Lohnsteuerkarte einbehalten und an das Finanzamt abgeführt.

Bei der Beurteilung, ob Sozialabgabenfreiheit besteht, werden alle kurzfristigen Beschäftigungen eines Kalenderjahres zusammengezählt. Wird innerhalb einer kurzfristigen Beschäftigung beschlossen, eine der zeitlichen Grenzen in Zukunft zu überschreiten, wird diese Beschäftigung sozialabgabenpflichtig.

Der Arbeitgeber muss folgendes beachten: die Tätigkeit darf nicht berufsmäßig ausgeübt werden, sofern das Entgelt über 400,00 Euro liegt. Berufsmäßigkeit liegt dann vor, wenn der Arbeitende das Geld für seinen Lebensunterhalt benötigt, dass seine wirtschaftliche Stellung zu einem erheblichen Teil auf dieser Beschäftigung beruht. Nicht berufsmäßig sind damit die Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden (wie z. B. zwischen Abitur und Studium).


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Christoph Burgmer aus der Rechtsanwaltskanzlei "burgmer rechtsanwälte" in Düsseldorf zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (cb)

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