Rat vom Experten

Vorübergehende Verhinderung

Grundsätze

Verhinderung des BR- oder GBR-Mitglieds

Der Betriebsratsvorsitzende hat die Mitglieder rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zur Sitzung zu laden. Für ein verhindertes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu laden, § 29 Abs. 2 S. 6 BetrVG. Nur eine ordnungsgemäße Ladung kann zu einem korrekten Sitzungsablauf führen und zu ordnungsgemäßen Beschlüssen.

Aufgrund des Verweises in § 51 Abs. 1 S. 1 BetrVG gelten für den Gesamtbetriebsrat grundsätzlich die gleichen Regelungen wie für den Betriebsrat. Sofern nicht in den §§ 47-53 BetrVG gesondert geregelt, ist auf Rechtsprechung und Literatur zu §§ 25 ff BetrVG zurückzugreifen.

Das Gesetz unterscheidet in § 25 Abs. 1 BetrVG zwischen der zeitweiligen Verhinderung und dem Ausscheiden eines BR-Mitglieds. Unter Verhinderung fallen daher nicht die unter § 49 BetrVG genannten Fälle, die zum Erlöschen der Mitgliedschaft führen; in diesen Fällen rückt das zuständige Ersatzmitglied nach, sofern keine anderweitige Entsendung durch den BR beschlossen wird.

Vorliegend sollen die Fälle und Auswirkungen der vorübergehenden Verhinderung untersucht werden.

Eine zeitweilige Verhinderung liegt vor, wenn das (G)BR-Mitglied vorübergehend tatsächlich oder rechtlich nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Auf die Dauer der Verhinderung kommt es nicht an. Das gilt insbesondere, aber nicht nur, bei der Unmöglichkeit der Teilnahme an einer Sitzung. Ein (G)BR-Mitglied kann sich somit nicht willkürlich nach freiem Ermessen vertreten lassen. Das (G)BR-Mitglied ist jedoch auch verhindert, wenn ihm die Teilnahme an einer BR-Sitzung unzumutbar ist.

Verhinderung liegt somit in zwei verschiedenen Grundformen vor,

  • der Unmöglichkeit der Ausübung des Amtes
    und
  • der Unzumutbarkeit der Ausübung des Amtes.


Eine Verhinderung liegt indes nicht vor, wenn das Mitglied aus Desinteresse, Vergesslichkeit oder mutwillig nicht an einer Sitzung teilnimmt oder seine sonstigen Aufgaben nicht wahrnimmt.


Keine Verhinderung mit der Folge des Nachrückens des Ersatzmitglieds liegt vor, wenn das (G)BR-Mitglied erklärt, trotz Verhinderung (z. B. Krankheit oder Urlaub) an der BR-Sitzung teilnehmen zu wollen. Das verhinderte BR-Mitglied hat das Recht, trotz Verhinderung BR-Tätigkeiten auszuüben. Es kann beispielsweise zu diesem Zweck seinen Urlaub unterbrechen (BAG v. 05.05.1987, AP Nr. 5 zu § 44 BetrVG; a. A. GK-BetrVG/Oetker § 25 Rn. 22).


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Michael Fleischmann und Rechtsanwältin Svante Bernstein aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (Michael Fleischmann/Svante Bernstein)

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