Rat vom Experten

Verpflichtung des GBR-Mitglieds / GBR-Vorsitzenden / Ersatzmitglieds

unverzügliche Mitteilung der Verhinderung - Nachladung – Teilnahmerecht auch ohne Ladung

Das verhinderte BR-Mitglied hat nach § 29 Abs. 2 S. 5 BetrVG (§ 51 Abs. 2 S. 3 BetrVG) dem BR-Vorsitzenden unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen, wenn er an einer BR-Sitzung nicht teilnehmen kann. Insbesondere bei vorhersehbarer, längerer Verhinderung (Urlaub, Krankheit, Elternzeit, etc.) hat das BR-Mitglied dies unverzüglich und unter Angabe der voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Unterlässt das verhinderte Mitglied die Information an den Vorsitzenden, so stellt dies einen Pflichtverstoß dar, wenn der Vorsitzende nicht anderweitig zuverlässig Kenntnis erlangt, oder wenn die Kontaktaufnahme nicht unzumutbar ist (z. B. wegen kurzfristig aufgetretener schwerer Erkrankung).

Die Nichtteilnahme trotz fehlendem Verhinderungsgrund stellt einen Pflichtverstoß dar. Wie bereits oben erwähnt, genügt die Erklärung eines Mitglieds, verhindert zu sein, nicht (LAG Hamm v. 11.01.1989 - 3 Sa 573/88). Bei häufigem unverhinderten Fehlen kommt ein Ausschlussantrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG in betracht.

Der Vorsitzende hat die Mitglieder ordnungsgemäß, vor allem rechtzeitig und unter Angabe der Tagesordnung zu Sitzungen zu laden (BAG v. 28.04.1988 - 6 AZR 405/86, AiB 1988, 346, AP Nr. 2 zu § 29 BetrVG 1972). In Ermangelung einer Geschäftsordnung hat die Ladung so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Mitglieder sich noch auf die Sitzung vorbereiten können.

Sobald der GBR-Vorsitzende verlässlich vom Vorliegen eines Verhinderungsgrundes Kenntnis hat, trifft ihn gem. § 29 Abs. 2 S. 6 BetrVG die Pflicht, dass zuständige Ersatzmitglied zu Sitzungen zu laden. Die Nichtladung eines Ersatzmitglieds hat grundsätzlich die Nichtigkeit eines dennoch gefassten Beschlusses zur Folge.

Das Gesetz sieht eine eingehende Prüfungspflicht der Verhinderung nicht ausdrücklich vor. § 29 Abs. 2 S. 6 impliziert, dass zumindest aus Sicht des Vorsitzenden ein Fall der Verhinderung gegeben sein muss. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn ein Mitglied Tatsachen mitteilt, welche eine Verhinderung ergeben, sondern auch dann, wenn der Vorsitzende – etwa aufgrund der festgelegten Tagesordnung – erkennen kann, dass das Mitglied wegen persönlicher Beteiligung zumindest teilweise an der Beratung und Beschlussfassung verhindert ist (GK-BetrVG  § 29, Rn. 42).

Der BR-Vorsitzende hat insoweit ein Prüfungsrecht, das er im Interesse an wirksamen Beschlüssen wahrnehmen muss. Da ihm indes keine weiteren Überprüfungsmöglichkeiten zur Seite stehen, wird sich die Prüfung der Verhinderung darauf beschränken, eine Plausibilitätskontrolle der Tatsachen durchzuführen und zu prüfen, ob der behauptete Grund bei Wahrunterstellung einen anerkannten Verhinderungsgrund darstellt. Erkennt der Vorsitzende, dass ein Verhinderungsgrund in Wirklichkeit nicht vorliegt, so darf er nach § 29 Abs. 2 S. 6 BetrVG kein Ersatzmitglied laden. Eine dennoch erfolgte Ladung kann bei Teilnahme an der Beratung und der Beschlussfassung zu einem Verstoß gegen das Gebot nichtöffentlicher Sitzungen und zu unwirksamen Beschlüssen führen.

Etwas anders gilt dann, wenn ein Mitglied plötzlich verhindert ist und es dem Vorsitzenden nicht mehr möglich ist, das Ersatzmitglied zu laden (BAG v. 23.08.1984 - 2 AZR 391/83, AP Nr. 17 zu § 103 BetrVG). Da für die Ladung keine Formvorschriften existieren, insbesondere auch eine mündliche / telefonische Ladung möglich ist, ist die Nichterreichbarkeit des zuständigen Ersatzmitglieds nur in Ausnahmefällen anzunehmen.

Das Ersatzmitglied rückt bei Verhinderung (automatisch) in das Amt des Mitglieds nach und zwar solange, wie die Verhinderung dauert. Bei rechtlicher Verhinderung wegen persönlicher Betroffenheit kann dies auch nur für einen Tagesordnungspunkt sein. Das Ersatzmitglied hat während der Vertretung die gleichen Rechte und Pflichten wie das ordentliche Mitglied.


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Michael Fleischmann und Rechtsanwältin Svante Bernstein aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (Michael Fleischmann/Svante Bernstein)

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