Übertragung der Grundsätze auf den Wirtschaftsausschuss

Auf den Wirtschaftsausschuss sind nach Richardi und Fitting die §§ 47 Abs. 3, 55 Abs. 2 BetrVG entsprechend anzuwenden (Richardi, § 107, Rn. 13, Fitting, § 107, Rn. 16), d. h. die Mitglieder, Ersatzmitglieder und die Reihenfolge der Vertretung sind vom GBR (besteht kein GBR, dann vom BR) zu bestimmen.

Zwar ist ausdrücklich keine entsprechende Anwendung der Vorschriften sowie des § 25 BetrVG angeordnet. Aufgrund Fehlens einer ausdrücklichen Regelung und der vergleichbaren Interessenlage sind die Vorschriften über die Verhinderung eines ordentlichen BR-Mitglieds aber entsprechend anzuwenden.

Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Michael Fleischmann und Rechtsanwältin Svante Bernstein aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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