Rat vom Experten

Nachrücken des zuständigen Ersatzmitglieds

Für jedes GBR-Mitglied wird nach § 47 Abs. 3 BetrVG vom jeweiligen Betriebsrat mindestens ein Ersatzmitglied bestellt. Werden mehrere bestellt, so ist die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen. Der BR kann Ersatzmitglieder für den GBR nur aus seiner Mitte, das heißt aus dem Kreis der ordentlichen BR-Mitglieder bestimmen. Auf eigene Ersatzmitglieder darf er nur dann zurückgreifen, wenn sie für ein ausgeschiedenes Mitglied in den BR nachgerückt sind (Grimberg/Peter, AiB 1999, 618, 619). Die Bestellung eines GBR-Ersatzmitgliedes kann vom BR jederzeit geändert werden.

Eine § 25 Abs. 2 S. 3 BetrVG vergleichbare Regelung, wonach auch bei Stellvertretung durch Ersatzmitglieder das zahlenmäßigen Verhältnis des Minderheitengeschlechts nicht verändert werden darf, besteht für den GBR nicht. Aus einem Verstoß gegen die Sollvorschrift des § 47 Abs. 2 S. 2 BetrVG folgt nach allgemeiner Meinung keine Unzuständigkeit des Ersatzmitglieds.

Ist ein nur aus einer Person bestehender BR im GBR vertreten, so tritt nach allgemeiner Meinung im Falle seiner Verhinderung das nach § 25 Abs. 2 BetrVG zu bestimmende Ersatzmitglied an seine Stelle.

Ist das Ersatzmitglied ebenfalls verhindert, wird es von dem nächsten zuständigen Ersatzmitglied vertreten, solange die Verhinderung andauert.


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Michael Fleischmann und Rechtsanwältin Svante Bernstein aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (Michael Fleischmann/Svante Bernstein)

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