Rat vom Experten

Heilung und Genehmigung fehlerhafter Beschlüsse

Ein aufgrund fehlerhafter Ladung unwirksamer Beschluss kann jedoch grundsätzlich nach ordnungsgemäßer Ladung in einer späteren Sitzung genehmigt bzw. geheilt werden.

Fasst der BR erst nach dem Besuch einer Schulung einen Beschluss, in dem die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds gebilligt wird, so soll dies keinen Anspruch des BR auf Kostentragung begründen (, wenn zuvor die Entsendung zu einer zeitlich anders gelegenen Schulung beschlossen worden war) (BAG v. 08.03.2000 - 7 ABR 11/98, EzA Nr. 90 zu § 40 BetrVG; AP Nr. 132 zu § 37 BetrVG).

Das LAG Nürnberg hat die Heilung eines fehlerhaften Beschlusses zugelassen (Urt. v. 14.10.1997 - 6 Sa 242/96 LAGE Nr. 2 zu § 29 BetrVG, auch in AiB 1998, 162 ff als Beschluss v. 23.09.1997). Da sich das LAG Nürnberg auf eine Entscheidung des BAG vom 28.10.1992 (7 ABR 14/92 - AP Nr. 4 zu § 29 BetrVG 1972 = EzA BetrVG 1972 § 29 Nr. 2) bezog, die von diesem zwischenzeitlich ausdrücklich aufgehoben wurde, wird man hier vorsichtiger sein müssen.

Andererseits könne der fehlerhafte Beschluss über die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einleitung eines Beschlussverfahrens noch bis zur erstinstanzlichen Entscheidung durch einen ordnungsgemäßen Beschluss genehmigt werden (BAG v. 18.02.2003 - 1 ABR 17/02, AP Nr. 11 zu § 77 BetrVG 1972; weitergehend noch LAG Nürnberg v. 01.04.1999, AP Nr. 6 zu § 85 ArbGG).

Das LAG Köln hat trotz der vorgenannten Entscheidung des BAG eine jederzeitige nachträgliche Genehmigung als zulässig erachtet (LAG Köln v. 09.02.2004 – 2 (13) TaBV 65/03, zit. nach Grosjean, NZA-RR 2005, 113, 120).

Auch bei einem fehlerhaften BR-Beschluss im Rahmen von fristgebundenen Beschlüssen mit Zustimmungsfiktion wird eine nachträgliche Heilung abgelehnt (vgl. BAG v. 28.02.1974 - 2 AZR 455/73, AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972).

Nimmt ein Ersatzmitglied an einer Sitzung teil, obwohl ein Verhinderungsfall objektiv nicht gegeben war, so erwirbt das Ersatzmitglied den besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG (BAG v. 12.02.2004 - 2 AZR 163/03 unter Verweis auf BAG v. 05.09.1986 - 7 AZR 175/85, AP Nr. 26 zu § 15 KSchG, EzA Nr. 36 zu § 15 KSchG). Dies gilt nicht, wenn das Ersatzmitglied weiß oder es sich ihm aufdrängen muss, dass in Wahrheit kein Vertretungsfall vorliegt (ebenda). 


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Michael Fleischmann und Rechtsanwältin Svante Bernstein aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (Michael Fleischmann/Svante Bernstein)

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