Rat vom Experten

Zuständigkeit der örtlichen BRe bei Vergütungsgrundsätzen von AT-Angestellten

Für die Aufstellung von Vergütungsgrundsätzen für außertarifliche Angestellte sind die örtlichen Betriebsräte zuständig, wenn kein objektives zwingendes Erfordernis zur unternehmenseinheitlichen Regelung besteht. Zweckmäßigkeitserwägungen, Kosten- oder Koordinierungsinteresse des Arbeitgebers oder schlicht der Wunsch zur einheitlichen Regelung genügen nicht.

Bei der "Anfechtung" des Spruchs einer Einigungsstelle ist die Feststellung der Unwirksamkeit, nicht dessen Aufhebung zu beantragen (unter Verweis auf BAG). [LAG München, Beschl. v. 04.07.2008 – 10 TaBV 118/07, RB zugelassen]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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