Rat vom Experten

Vorzeitiges Wahlende und verfrühte Stimmauszählung als Anfechtungsgrund

Beginnt die Stimmauszählung einer Betriebsratswahl früher, als im Wahlausschreiben angegeben, so stellt dies einen Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Auszählung dar, der zur Anfechtung berechtigt, die Wahl jedoch nicht nichtig macht.

Wird im vereinfachten Wahlverfahren die Zeit für die Stimmabgabe spontan um 15 Minuten verkürzt, kommt es für die Frage der Anfechtbarkeit darauf an, ob noch jemand versucht hat, seine Stimme in diesem Zeitraum abzugeben. [LAG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2008 – 9 TaBV/165/08, RB zugelassen]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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