Rat vom Experten

Vorlage einer Vollmacht bei BR-Wahl binnen 2-Wochen-Frist? – vorzeitige Stimmauszählung

Bei einem Wahlanfechtungsverfahren kann sich der Arbeitgeber durch einen Angestellten vertreten lassen. Handelt es sich bei dem Bevollmächtigten nicht um einen Rechtsanwalt, muss die schriftliche Vollmacht zur Akte gegeben werden. Die 34. Kammer des Arbeitsgerichts Stuttgart vertrat die Auffassung, dies könne nur innerhalb der 2-wöchigen Anfechtungsfrist erfolgen. Dem folgte das LAG nicht; der Arbeitgeber könne die zunächst schwebend unwirksame Anfechtung nachträglich heilen (a. A. zu 9 Abs. 4 BPersVG, BVerwG v. 01.12.2003 – 6 P 11/03).

Eine zeitlich verfrühte Wahlauszählung verstößt nicht gegen das Gebot der Öffentlichen Stimmauszählung, wenn faktisch Arbeitnehmer des Betriebs, die nicht dem Wahlvorstand angehören, ungehindert Zugang haben und auch anwesend sind. [LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.11.2008 – 7 TaBV 3/08]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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