Rat vom Experten

Vollständigkeit der Information bei Anträgen nach § 99 BetrVG

Ist der Betriebsrat zunächst nicht vollständig nach § 99 informiert, reklamiert er dies und verweigert gleichzeitig höchstvorsorglich die Zustimmung, so kann die ausstehende Information vom Arbeitgeber auch in dem auf die vorsorgliche Verweigerung hin eingeleiteten Zustimmungsersetzungsverfahren nachgeholt werden. Innerhalb der dann laufenden Wochenfrist muss der Betriebsrat seine Zustimmung (erneut) verweigern. [LAG München, Beschl. v. 04.04.2008 – 3 TaBV 139/07]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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