Rat vom Experten

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Vertragsverstoß

Verletzt ein Arbeitnehmer das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Kollegen, verstößt er damit gegen eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Ein solcher Verstoß kann darin liegen, Dritte bei einem Telefonat mithören zu lassen, ohne den Gesprächspartner darauf aufmerksam zu machen oder ohne dass dieser damit rechnen konnte. Die Vertraulichkeit des Wortes ist auch bei Dienstgesprächen nicht ausgeschlossen.

Ein Ausschlussantrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG ist nur dann relevant, wenn und soweit ein Betriebsratsmitglied betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben wahrnimmt und dabei die diesbezüglichen Rechte grob verletzt. [LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.04.2008 – 4 TaBV 1/08]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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