Rat vom Experten

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats betreffend diskriminierender Ausschreibungen

Dem Betriebsrat steht ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber zu, wenn dieser diskriminierende, dem AGG entgegenstehende Ausschreibungen vornimmt. Das in einer Stellanausschreibung genannte Erfordernis des "ersten Berufsjahrs" stellt einen mittelbaren Verstoß gegen die Pflicht zur altersneutralen Stellenausschreibung dar. Dies zumindest, wenn es darum geht, Kosten zu sparen und nicht etwa ein bestimmtes Qualifikationsprofil zu beschreiben. 

Das Recht des Betriebsrats hier Unterlassung zu verlangen, ist nicht auf betriebsinterne Stellenausschreibungen beschränkt. Das Benachteiligungsverbot schützt alle Beschäftigten, damit auch Stellenbewerber. [Hessisches LAG, Beschl. v. 06.03.2008 – 9 TaBV 251/07 (Rechtsbeschwerde zugelassen)]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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