Rat vom Experten

Unterlassung von Behinderung der Betriebsratsarbeit

Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein sich aus § 78 Satz 1 BetrVG ergebender Unterlassungsanspruch zu. Eine Behinderung der Betriebsratsarbeit kann bereits in Äußerungen des Arbeitgebers zur Betriebsratsarbeit und deren Folgen liegen. Droht der Arbeitgeber damit, kostenlose Parkplätze nicht mehr zur Verfügung zu stellen, wenn diesbezügliche Mitbestimmungsverfahren unter Zuhilfenahme der Einigungsstelle durchgeführt werden, so stellt dies eine Behinderung dar.

Auch Äußerungen, dass ein Einigungsstellenverfahren nicht akzeptabel sei und ein diesbezügliches Einigungsstelleneinsetzungsverfahren völlig überflüssig sei und insgesamt hohe Kosten entstünden, stellt eine Behinderung dar. [Hessisches LAG, Beschl. v. 31.07.2008 - 9/4 TaBV 24/08]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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