Rat vom Experten

Überbetriebliche Versetzung als Einstellung im aufnehmenden Betrieb – Einstellung kein Nachteil für den Betroffenen

Eine auf Dauer angelegte überbetriebliche Versetzung stellt für den aufnehmenden Betrieb eine Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG dar. Dabei ist unerheblich, ob auf der individualrechtlichen Ebene dies durch Ausübung des Direktionsrechts oder Ausspruch einer Änderungskündigung vollzogen wird. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG (Nachteil für den Betroffenen) kann bei der Einstellung, also der hier streitgegenständlichen Eingliederung in den aufnehmenden Betrieb nicht erfolgreich geltend gemacht werden. Dieser Zustimmungsverweigerungsgrund steht nur dem abgebenden Betriebsrat zu. [LAG München, Beschl. v. 17.04.2008 – 4 TaBV 112/07]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

Artikel drucken
  • Xing