Stufenzuordnung als Teil der Eingruppierung

Zur Eingruppierung nach dem Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) gehört nicht nur die Festlegung der Entgeltgruppe, sondern auch die der zutreffenden Stufe innerhalb der Entgeltgruppe. Auch über die einzelfallbezogene Anerkennung von sogenannten "förderlichen" (Vordienst-)zeiten durch den Arbeitgeber hat dieser im Rahmen der Anhörung nach § 99 zu informieren. Die Ermessungsentscheidung des Arbeitgebers kann nämlich erst getroffen werden, wenn die objektive Tatsache des Vorliegens oder Nichtvorliegens förderlicher Zeiten geklärt ist. [LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.01.2008 – 4 TaBV 27/07]

Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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