Stellenanforderungen keine Auswahlrichtlinie

Benutzt der Arbeitgeber bei der Auswahl zu versetzender Arbeitnehmer nicht mitbestimmte Auswahlrichtlinien, kann der Betriebsrat unter Verweis auf §§ 99 Abs. 2 Ziff. 2, 95 BetrVG die Zustimmung verweigern. Richtlinien liegen vor, wenn gewisse Regeln aufgestellt werden, wie fachliche und/oder persönliche Voraussetzungen zu beurteilen sind. Die Definition von Anforderungskriterien genügt hierfür (noch) nicht. [LAG Hamm, Beschl. v. 21.11.2008 – 13 TaBV 84/08]

Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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