Rat vom Experten

Schulung WA I und WA II für alle betriebsrätlichen Wirtschaftsausschussmitglieder – Schulung "Protokoll- und Schriftführung im Betriebsrat" für zwei Schriftführer

Ein Betriebsratsmitglied, das in den Wirtschaftsausschuss entsandt wird, hat Anspruch auf Schulung, die Grundkenntnisse für die Wahrnehmung der Aufgabe vermitteln. § 107 Abs. 1 S. 3 BetrVG steht dem nicht entgegen, da es sich nur um eine Sollvorschrift handelt. Diese verbietet dem Betriebsrat nicht, auch kenntnislose Mitglieder zu entsenden.

In zulässigerweise gebildeten Ausschüssen haben alle Mitglieder Anspruch darauf, dass ihnen die Grundkenntnisse für die Arbeit des Ausschusses vermittelt werden, sofern sie diese Kenntnisse nicht bereits haben. Selbst eine wiederholte Amtsperiode im Wirtschaftsausschuss ist kein hinreichendes Merkmal für die fehlende Erforderlichkeit.

Eine Schulung "Protokoll- und Schriftführung im Betriebsrat" ist zumindest für diejenigen Betriebsratsmitglieder erforderlich, welche die Vorschriften zu Protokoll, Beschlussfassung etc. auszuführen haben. Wer konkret zu schulen ist, richtet sich nach der internen Aufgabenverteilung des Betriebsrats (hier Schriftführer und stellv. Schriftführer). [LAG Hamm vom 05.12.2008 – 10 TaBV 25/07, RB zugelassen (enger zur Schulung über WA-Angelegenheiten: LAG Köln, Beschl. v. 01.12.2008 – 5 TaBV 45/08)]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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