Rat vom Experten

Eine offensichtlich unzureichende Ausschreibung steht der fehlenden Ausschreibung gleich

Eine Ausschreibung im Sinne des § 93 BetrVG gilt als unterblieben, wenn sie zwar formell erfolgt ist, jedoch als offensichtlich unzureichend zu werten ist. Dies kann der Fall sein, wenn sie unzureichende oder fehlerhafte Informationen über die zu besetzende Stelle, die art oder fachliche Anforderung an den Arbeitsplatz, Vergütung oder Zeitpunkt der Besetzung gibt.

Das Gleiche gilt, wenn in einer parallelen externen Ausschreibung für die gleiche Stelle geringere Anforderungen formuliert werden, wenn ein Verstoß gegen geschlechtsneutrale Ausschreibung  vorliegt oder auch wenn die Ausschreibung zeitlich oder betreffend der Umstände so gestaltet wurde, dass die relevante Betriebsöffentlichkeit diese kaum zur Kenntnis nehmen konnte. [LAG München, Beschl. v. 18.12.2008 – 4 TaBV 70/08, RB zugelassen]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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