Rat vom Experten

Öffentlichkeit der Stimmauszählung nur zur bekannt gemachten Zeit

Erfolgen Teile der Stimmauszählung bei einer Betriebsratswahl nicht zu der im Betrieb bekannt gemachten Zeit oder am im Betrieb bekannt gemachten Ort, so liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften der Wahl vor. Die erforderliche hypothetische Betrachtung der Möglichkeit einer Wahlbeeinflussung führt zu deren Bejahung und damit zur Unwirksamkeit der Wahl, nicht zu deren Nichtigkeit. [LAG München, Beschl. v. 10.03.2008 – 6 TaBV 87/07]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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