Rat vom Experten

Kostentragung des Unternehmens bei EV zur Zulassung zur Aufsichtsratswahl

Zu den vom Unternehmen zu tragenden Kosten einer Aufsichtsratswahl gehören auch die Kosten eines arbeitsgerichtlichen Einstweiligen Verfügungsverfahrens, in welchem ein abgelehnter Wahlbewerber seine Zulassung zur Wahl begehrt. Die zu § 20 Abs. 3 S. 1 BetrVG (Betriebsratswahl) entwickelten Grundsätze sind anzuwenden.

Die Kostentragung scheidet aus, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint oder rechtsmissbräuchlich erscheint. Aussichtslos ist ein Verfahren dann, wenn zur strittigen Frage eine klare gesetzliche Regelung existiert oder eine gefestigte, insbesondere höchstrichterliche Rechtsprechung. [LAG Nürnberg, Beschl. v. 16.12.2008 – 7 TaBV 75/07]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

Artikel drucken
  • Xing