Rat vom Experten

Konkrete Unterrichtung bei der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme

Will ein Arbeitgeber eine personelle Einzelmaßnahmen des § 99 vorläufig durchführen, so hat er gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat über die sachlichen Gründe konkret zu informieren, welche aus seiner Sicht die Dringlichkeit auslösen. Die Unterrichtung soll den Betriebsrat in die Lage versetzen, prüfen zu können, ob die Voraussetzungen der vorläufigen Durchführung erfüllt sind.

Die reine Wiedergabe des Gesetzestextes oder nichtssagende Angaben erfüllen diesen Zweck nicht, mit der Folge, dass der Betriebsrat gemäß § 101 Satz 1 BetrVG die Aufhebung der Maßnahme verlangen kann. [Hessisches LAG, Beschl. v. 27.05.2008 – 4 TaBV 288/07]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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