Rat vom Experten

Keine Verwertung der Selbstauskunft über das Wahlverhalten bei Anfechtung

Nach dem Grundsatz der geheimen Wahl ist ein Ausforschen, wie jemand gewählt hat unzulässig. Gleichwohl hierzu gemachte freiwillige Angaben sind nicht zu verwerten, da der einzelne Wähler nicht auf das ihn schützende Wahlgeheimnis verzichten. [LAG Hamm, Beschl. v. 17.12.2008 – 10 TaBV 137/07]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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