Keine gerichtliche Bestellung analog § 16 Abs. 2 BetrVG eines WV für AR-Wahl nach MitbestG

Kommt ein GBR seiner Verpflichtung zur Bildung eines Wahlvorstands nach MitbestG nicht nach, so mag dies eine Wahlbehinderung darstellen. Dies führt jedoch nicht dazu, § 16 Abs. 2 BetrVG analog anzuwenden, also den Wahlvorstand durch das Gericht einsetzen zu lassen. [Hessisches LAG, Beschl. v. 21.08.2008 – 9 TaBV 37/08]

Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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