Rat vom Experten

Keine Beweisaufnahme im Einigungsstelleneinsetzungsverfahren

Der Offensichtlichkeitsmaßstab bei Einigungsstelleneinsetzungsverfahren nach § 98 ArbGG erstreckt sich nicht nur auf Rechtsfragen, sondern auch auf Tatsachenfragen. Eine Beweisaufnahme kommt nicht in Betracht. Es sind der unstreitige Vortrag sowie im Übrigen die Tatsachenbehauptungen des Antragstellers auf Schlüssigkeit zu prüfen und danach zu entscheiden. [Hessisches LAG, Beschl. v. 15.07.2008 – 4 TaBV 128/08]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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