Rat vom Experten

Gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG nur im Rahmen von zuvor beim Betriebsrat beantragten Umfang

Ein Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG kann beim Arbeitsgericht nur erfolgreich geführt werden zu Maßnahmen, welche zuvor nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beim Betriebsrat beantragt waren. Wurde beim Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers in Teilzeit beantragt, kann der Arbeitgeber im gerichtlichen Verfahren nicht die Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung eines Vollzeitarbeitnehmers verlangen. Einstellungen mit unterschiedlichen Arbeitszeitvolumina sind unterschiedliche Maßnahmen. [LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 03.07.2008 – 4 TaBV 43/07]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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