Rat vom Experten

Einigungsstelleneinsetzung trotz ungekündigter Betriebsvereinbarung – eigene Entscheidung des Gerichts über Einigungsstellenvorsitzenden

Kommt der Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Betriebsvereinbarung in Betracht, so kann eine Einigungsstelle angerufen werden, ohne dass die den Sachverhalt bisher regelnde Betriebsvereinbarung gekündigt ist. Bei der Bestimmung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle ist das Gericht nicht an den Antrag gebunden.

Es kann eine eigene Entscheidung treffen, dabei jedoch sachbezogene Einwände gegen einen Kandidaten, selbst wenn diese nicht bewiesen sind, beachten, so lange die Grenze des Rechtsmissbrauchs nicht überschritten wird. [Hessisches LAG, Beschl. v. 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08]

 


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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