Rat vom Experten

Einhaltung einer Betriebsvereinbarung – Verzicht auf Mitbestimmung unzulässig

Aus dem Anspruch des Betriebsrats auf Einhaltung einer Betriebsvereinbarung ergibt sich gleichzeitig der Anspruch auf Unterlassung vereinbarungswidrigen Handelns. Haben die Betriebsparteien vereinbart, dass die Aufstellungsorte von Zeiterfassungsterminals einvernehmlich geregelt werden, so kann der Betriebsrat verlangen, Terminals an anderen Orten nicht zu betreiben bzw. außer Betrieb zu setzen.

Mitbestimmungsrechte können nicht verwirken. Der Betriebsrat kann darauf auch nicht verzichten und darf sie nicht dem Arbeitgeber zur einseitigen Regelung überlassen. Ausnahmsweise kann jedoch eine prozessrechtliche Verwirkung eintreten. [LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 04.03.2008 – 2 TaBV 42/07]

 

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