Rat vom Experten
Betriebsrat
Der kleine Alltagshelfer für den Betriebsrat - Bearbeitungshinweise für alltäglich auftretende Themen:
Betriebsverfassungsrecht für Fortgeschrittene
Verhinderung und Ladung des Ersatzmitglieds
- Vorübergehende Verhinderung
- Einzelne Gründe
- Verpflichtung des GBR-Mitglieds / GBR-Vorsitzenden / Ersatzmitglieds
- Folgen fehlerhafter Ladung / Nichtladung
- Nachrücken des zuständigen Ersatzmitglieds
- Heilung und Genehmigung fehlerhafter Beschlüsse
- Übertragung der Grundsätze auf den Wirtschaftsausschuss
Beschlussfassung des Betriebsrats in Theorie und Praxis
Aufgaben des Betriebsrats jenseits des Betriebsverfassungsgesetzes
Bundesarbeitsgericht-Splitter
Neues vom BAG für Betriebsräte:
Wir veröffentlichen hier redaktionell bearbeitete Kurzzusammenfassungen von Entscheidungen des BAG. Zu beachten ist jedoch, dass jede Kürzung natürlich die Gefahr der möglichen Missinterpretation fördert. Wir bitten daher ausdrücklich, gegebenenfalls auch die Langfassungen der Entscheidungen zu lesen.
- Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder
- Auch Arbeitnehmer haben Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
- Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer bei Videoüberwachung im Betrieb
- Betriebsübergang bei Gründung einer Service GmbH und Rückleihe der outgesourcten Arbeitnehmer
- Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband kann wirksam sein
- Ende des Konsultationsverfahrens nach Art 2 EGRL 59/98 bei Massenentlassungen nicht erst mit Unterschrift unter Interessenausgleich und/oder Sozialplan
- Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht schließt ein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a BGB aus
- Heimlicher Blitzwechsel eines Arbeitgebers in eine OT-Mitgliedschaft unwirksam
- Herausnahme aus Eingruppierungssystem als Umgruppierung
- Kein Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post AG innerhalb der DPAG
- Mitbestimmung bei "Ethik-Richtlinien" je nach Thema
- Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
- Nachschieben von Gründen im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG
- Rechtswidrige Versetzung - Vorrang von § 101 BetrVG vor Feststellungsantrag
- Ein tariflicher Verweis auf weiteren Tarifvertrag kann sich nicht nur auf Inhalt, sondern auch auf Geltungszustand erstrecken - Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband Nr. 2
- Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche
- Die Teilnahme an einer vom Arbeitgeber angeordneten Schulung ist Arbeitszeit i.S.d. § 87 Abs 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG
- Unterlassene Prüfung der Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Schwerbehinderten – ordnungsgemäße Unterrichtung
- Unterrichtung bei Betriebsübergang muss auch Verbleib des Betriebsgrundstücks umfassen
- Vergütung gemäß kollektiver Entlohnungsgrundsätzen solange nicht mitbestimmt geändert
- Voraussetzung einer Betriebsspaltung nach § 111 S 3 Nr 3 BetrVG
- Vorhandene persönliche Kenntnisse des Betriebsratsmitglieds können Erforderlichkeit einer Schulung ausschließen
- Zustimmungsverweigerung bei Einstellung und Versetzung, wenn tarifliche Regelung dagegen steht
Landesarbeitsgericht-Splitter
- Anspruch auf Eingruppierung in betriebliches Vergütungssystem
- Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang
- Aufhebungsantrag als Widerantrag zum Zustimmungsersetzungsantrag
- Bestimmung eines Einigungsstellenvorsitzenden – Einsetzung Einigungsstelle
- Betriebsvereinbarung nach § 7 Abs. 3 ArbZG nicht einigungsstellenfähig
- BR 3 und BR 4 von verdi b & b sind Grundlagenseminare
- Eine offensichtlich unzureichende Ausschreibung steht der fehlenden Ausschreibung gleich
- Einhaltung einer Betriebsvereinbarung – Verzicht auf Mitbestimmung unzulässig
- Einigungsstelleneinsetzung trotz ungekündigter Betriebsvereinbarung – eigene Entscheidung des Gerichts über Einigungsstellenvorsitzenden
- Einstellung als Teilzeitmitarbeiter bei gleichzeitigen Zusatzleistungen der Differenz zu Vollzeit ist nach § 99 BetrVG als Vollzeiteinstellung zu beantragen
- Fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung als Zustimmungsverweigerungsgrund
- Gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG nur im Rahmen von zuvor beim Betriebsrat beantragten Umfang
- Internetzugang für Betriebsrat
- Keine Beweisaufnahme im Einigungsstelleneinsetzungsverfahren
- Keine Durchsetzung von Tarifverträgen durch Betriebsrat
- Keine gerichtliche Bestellung analog § 16 Abs. 2 BetrVG eines WV für AR-Wahl nach MitbestG
- Keine streitige Festsetzung einer zukünftigen Einigungsstellenbesetzung durch Einigungsstelle
- Keine Verwertung der Selbstauskunft über das Wahlverhalten bei Anfechtung
- Konkrete Unterrichtung bei der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme
- Kostentragung des Unternehmens bei EV zur Zulassung zur Aufsichtsratswahl
- Öffentlichkeit der Stimmauszählung nur zur bekannt gemachten Zeit
- Ordnungsgeld bei allgemeinem Unterlassungsanspruch
- Rechtsanwaltskosten des nach § 78 Satz 2 BetrVG benachteiligten Betriebsratsmitglieds
- Schulung WA I und WA II für alle betriebsrätlichen Wirtschaftsausschussmitglieder – Schulung "Protokoll- und Schriftführung im Betriebsrat" für zwei Schriftführer
- Stellenanforderungen keine Auswahlrichtlinie
- Stufenzuordnung als Teil der Eingruppierung
- Überbetriebliche Versetzung als Einstellung im aufnehmenden Betrieb – Einstellung kein Nachteil für den Betroffenen
- Übernahmeanspruch eines Mitglieds einer JAV nach § 78a BetrVG
- Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung
- Unterlassungsanspruch des Betriebsrats betreffend diskriminierender Ausschreibungen
- Unterlassung von Behinderung der Betriebsratsarbeit
- Verhinderung bei Beschlussfassung über Eingruppierung von Vergleichsperson
- Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Vertragsverstoß
- Vollständigkeit der Information bei Anträgen nach § 99 BetrVG
- Vorlage einer Vollmacht bei BR-Wahl binnen 2-Wochen-Frist? – vorzeitige Stimmauszählung
- Vorzeitiges Wahlende und verfrühte Stimmauszählung als Anfechtungsgrund
- Zuständigkeit der örtlichen BRe bei Vergütungsgrundsätzen von AT-Angestellten
