Rat vom Experten

Zustimmungsverweigerung bei Einstellung und Versetzung, wenn tarifliche Regelung dagegen steht

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn eine tarifliche Regelung die Beschäftigung als solche verbietet oder nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Als tarifliche Verbotsnormen kommen insbesondere qualitative Besetzungsregelungen in Betracht, nicht jedoch solche Tarifbestimmungen, die der tarifgerechten Eingruppierung dienen.

[BAG, Besch. v. 18.03.2008 - 1 ABR 81/06]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Michael Fleischmann aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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