Die Übertragung der Speisezubereitung auf ein Cateringunternehmen kann nicht zur Anwendung des MTV Gaststättengewerbe führen, wenn die Speisen für das Krankenhaus bereitgestellt werden und nicht (direkt) für die Patienten, da der Geltungsbereich des MTV Gaststätten nicht eröffnet ist. Auf die Frage der Tarifverdrängung bei Betriebsübergang kam es daher gar nicht mehr an. Die Klägerin erhielt daher Zuschläge nach dem besseren TV des übertragenden Unternehmens.

[BAG, Urt. v. 09.042008 - 4 AZR 164/07 - Bestätigung der positiven Entscheidungen des LAG Niedersachsen, Urt. v. 26.01.2007 - 10 Sa 408/06 – zit. nach PM des BAG 29/08]