Rat vom Experten

Ein tariflicher Verweis auf weiteren Tarifvertrag kann sich nicht nur auf Inhalt, sondern auch auf Geltungszustand erstrecken - Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband Nr. 2

Verweist ein Tarifvertrag auf die Regelungen eines anderen Tarifvertrages, tritt Nachwirkung auf jeden Fall ein, wenn der Verweisungstarifvertrag abläuft. Ob das auch gilt, wenn nur der in Bezug genommene Tarifvertrag endet, ist durch Auslegung des Verweisungstarifvertrags zu ermitteln. Entgegen der Vorinstanzen hat das BAG letztlich über die Frage der Wirksamkeit des "Blitzaustritts" nicht mehr entschieden.

[BAG, Urt. v. 07.052008 - 4 AZR 229/07 –Bestätigung von LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.012007 - 7 Sa 1766/06; zit. nach PM des BAG 37/08]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Michael Fleischmann aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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