Rat vom Experten

Rechtswidrige Versetzung - Vorrang von § 101 BetrVG vor Feststellungsantrag

Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder eine die Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären. Das prozessuale Mittel, welches das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat für den Fall zur Verfügung stellt, dass der Arbeitgeber personelle Einzelmaßnahmen ohne seine Zustimmung endgültig vorgenommen hat ist § 101 Satz 1 BetrVG, nämlich dem Arbeitgeberin aufzugeben, die personelle(n) Maßnahme(n) aufzuheben. Für ein abstraktes Feststellungsverfahren besteht daneben oftmals kein Feststellungsinteresse.

[BAG, Beschl. v. 15.04.2008 - 1 ABR 14/07]

 


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Michael Fleischmann aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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