Rat vom Experten

Nachschieben von Gründen im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG

Da das gerichtliche Verfahren auf Zustimmungsersetzung betreffend einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds grundsätzlich nur im Falle der Zustimmungsverweigerung einzuleiten ist, mithin dem betrieblichen Zustimmungsverfahren nachgeordnet ist, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat vor Einführung neuer Gründe in den Prozess Gelegenheit geben, seine Stellungnahme im Lichte der neuen Tatsachen zu überprüfen.

[BAG, Beschl. v. 23.04.2008 - 2 ABR 71/07]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Michael Fleischmann aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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