Rat vom Experten

Mitbestimmung bei "Ethik-Richtlinien" je nach Thema

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien ("codes of conduct") das Verhalten der Beschäftigten und damit die betriebliche Ordnung regeln will. Die Mitbestimmungspflichtigkeit von Teilen der Richtlinien führt jedoch nicht zur Mitbestimmungspflichtigkeit der gesamten Richtlinien. Ausländische Vorschriften, die für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethik-Richtlinien vorsehen, schließen die Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht aus.

[BAG, Beschl. v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07 - Vorinstanz: Hessisches LAG, Beschl. v. 18.01.2007 - 5 TaBV 31/06 – zit. nach PM des BAG Nr. 58/08]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Michael Fleischmann aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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