Heimlicher Blitzwechsel eines Arbeitgebers in eine OT-Mitgliedschaft unwirksam

Sind unter dem Dach eines Arbeitgeberverbandes "normale" Mitglieder und OT-Mitglieder, für die die Tarifverträge nicht gelten sollen zusammengefasst, muss durch die Satzung sichergestellt sein, dass eine direkte Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen unterbleibt. Einem kurzfristigen Wechsel von der normalen in die OT-Mitgliedschaft im Vorfeld eines Tarifabschlusses sind tarifrechtlich wirksam werdende Grenzen gezogen.
Der kurzfristige Statuswechsel in eine OT-Mitgliedschaft ist im Vorfeld eines Tarifabschlusses - ähnlich wie ein Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband (vgl. unten Urt. v. 20.02.2008 - 4 AZR 64/07) - regelmäßig für den verhandelten Tarifvertrag tarifrechtlich unwirksam, wenn er der anderen Tarifvertragspartei nicht mitgeteilt worden oder bekannt geworden ist, weil dadurch typischerweise die Grundlagen des Tarifabschlusses gestört werden.
[BAG, Urt. v. 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - Vorinstanz: LAG München, Urt. v. 10.05.2007 - 2 Sa 1244/06 - nach PM des BAG Nr. 49/08]

Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Michael Fleischmann aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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