Rat vom Experten

Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht schließt ein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a BGB aus

Gehen Arbeitsverhältnisse durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge auf einen Übernehmer über und erlischt der bisherige Betriebsinhaber, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB. Das BAG (Rz. 25) nimmt eine sog. teleologische Reduktion (eingeschränkte Anwendung) des § 613a BGB vor, bejaht also im Grundsatz den Betriebsübergang.

[BAG, Urt. v. 21.022008 - 8 AZR 157/07 – Aufhebung von LAG Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - Urt. v. 31.01.2007 - 22 Sa 5/06; zit. nach PM des BAG Nr. 17/08 und VT]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Michael Fleischmann aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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