Rat vom Experten

Auch Arbeitnehmer haben Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung

Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG iVm. § 618 Abs. 1 Satz 1 BGB einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchführt. Konkrete Überprüfungskriterien und -methoden für die Durchführung können Sie jedoch nicht vorgeben, da die gesetzlichen Vorgaben einen Spielraum zur Umsetzung eröffnen.

Der Betriebsrat hat bei der Ausfüllung des Beurteilungsspielraums durch den Arbeitgeber nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden. Der Arbeitnehmer kann bei nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen nur verlangen, dass der Arbeitgeber sein Initiativrecht ausübt, um mit dem Betriebsrat die erforderliche Einigung über die Art und Weise der Durchführung des Gesundheitsschutzes zu erzielen, nicht wie genau seine Vorschläge lauten sollen. 

[BAG, Urt. v. 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 - Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11. 2006 - 6 Sa 339/05 Hinweis: zur Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG siehe auch Beschl. v. 08.06.2004 - 1 ABR 4/03]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Michael Fleischmann aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (mf)

Artikel drucken
  • Xing