Rat vom Experten

Beteiligung des Betriebsrats und Auskunftsanspruch bei Abkürzung der Frist zur Vorlage von AU-Bescheinigungen

Das Entgeltfortzahlungsgesetz sieht in § 5 I EFZG vor, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich erst ab dem dritten Kalendertag der Arbeitsunfähigkeit beizubringen ist. Aber dann heißt es in Satz 3: "Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen." 

Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG

Um dieses Recht des Arbeitgebers und die Folgen dreht sich die Entscheidung des BAG v. 25.01.2000 - 1 ABR 3/99. Der erste Senat des BAG hatte entschieden, dass § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG  dem Arbeitgeber einen Regelungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob und wann die Arbeitsunfähigkeit vor dem vierten Tag nachzuweisen ist, eröffnet und der Betriebsrat bei dieser Regelung als Frage der betrieblichen Ordnung daher mitzubestimmen hat.

Einigen sich die Betriebspartner auf eine Regelung dahingehend, dass der Arbeitgeber nur bei durch Tatsachen begründeten Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit dieses Recht gebrauchen darf und dass die Anordnung nicht länger als ein Jahr dauern darf, dann muss sie auch überwacht werden.

Auskunft über Handhabung nach § 80 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG

Das Recht, schon vor dem vierten Krankheitstag eine AU-Bescheinigung zu verlangen, eröffnet Spielraum für Schikane. Aber es kann auch im Einzelfall und verantwortlich gebraucht zum Nutzen der Arbeitnehmer eingesetzt werden. Ein Indiz für Missbrauch ist wohl, wenn die Zahl der Fälle, in denen Arbeitnehmer die AU-Bescheinigung am ersten Tag vorlegen müssen steigt.

Um dies zu überwachen, kann der Betriebsrat Auskunft verlangen und notfalls ein Beschlussverfahren einleiten, in dem er vom Arbeitgeber Auskunft über die Personen und die Gründe verlangt, die zur Anordnung, die AU-Bescheinigung am ersten Krankheitstag geführt hatten. Denn § 80 II S. 1 BetrVG ordnet an: "Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten."

Am 19.02.2008 entschied der erste Senat des BAG einen solchen Fall zugunsten des Betriebsrats (1 ABR 84/06). Er hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass dem Betriebsrat die Namen mitgeteilt werden müssen, bei denen die Arbeitgeberin die Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag angeordnet hat.

Dann heißt es im Beschluss weiter wörtlich: "Der Arbeitgeberin wird ferner aufgegeben, dem Betriebsrat die Tatsachen mitzuteilen, aufgrund derer sie bei den unter vorstehenden Nr. 1 genannten Arbeitnehmer im konkreten Einzelfall begründete Zweifel am Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit hatte."


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwältin Barbara Renkl aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (br)

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