Rat vom Experten

Die Sitzungsniederschrift

Die Beschlussfassungen im Betriebsrat dienen seiner Willensbildung. Demnach haben auch nur ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse die gewünschte Rechtswirkung. Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. Es gibt hier also Einiges zu beachten.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind in der Sitzungsniederschrift mindestens der Wortlaut der gefassten Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst worden sind, aufzunehmen. Es ist aber ganz herrschende Ansicht, dass ein Verstoß hiergegen nicht die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse berührt. Die Sitzungsniederschrift dient aber einmal mehr als Beweismittel für die gefassten Beschlüsse.


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

Artikel drucken
  • Xing