Rat vom Experten

Ladung zur Betriebsratssitzung samt Tagesordnung

Die Beschlussfassungen im Betriebsrat dienen seiner Willensbildung. Demnach haben auch nur ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse die gewünschte Rechtswirkung. Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. Es gibt hier also Einiges zu beachten.

In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass Verstöße gegen die Ladungsvorschriften zur Unwirksamkeit der Betriebsratsbeschlüsse führen. Ladungsvorschriften findet man in § 29 II BetrVG sowie gegebenenfalls in der Geschäftsordnung des Betriebsrats.

Eine Sitzungsladung

  • hat durch den Betriebsratsvorsitzenden und im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden zu erfolgen und
  • hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass zum einen die in der Sitzung zu behandelnden Angelegenheiten fristgemäß erledigt und zum anderen sich die Betriebsratsmitglieder auf die Sitzung einstellen und ausreichend vorbereiten können und
  • hat unter Mitteilung einer Tagesordnung zu erfolgen.


Die Tagesordnung hat alle in der Sitzung zu behandelnden Themen konkret zu benennen. Allgemeine Tagesordnungspunkte wie beispielsweise "Personelles", "EDV-technisches" oder "Verschiedenes" sind nicht ausreichend. Derartige Tagesordnungspunkte geben dem Betriebsrat allenfalls die Möglichkeit der Durchführung von Diskussionen nicht aber von Beschlussfassungen.

Die nachträgliche Ergänzung der Tagesordnung in der Betriebsratssitzung ist nur möglich, wenn der Betriebsrat vollständig erschienen ist und die Ergänzung einstimmig angenommen wurde. Dabei ist es letztlich ausreichend, wenn kein Betriebsratsmitglied der beabsichtigten Ergänzung widerspricht.

Aus Gründen der Beweisbarkeit kann nur dringend empfohlen werden, die Sitzungsladung samt Tagesordnung schriftlich den Betriebsratsmitgliedern zukommen zu lassen. Auch bei der nachträglichen Ergänzung der Tagesordnung sind im Sitzungsprotokoll die ergänzten Tagesordnungspunkte sowie die Tatsache, dass alle vollständig erschienene Betriebsratsmitglieder mit der Ergänzung einverstanden waren, ausdrücklich mit aufzunehmen.


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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