Rat vom Experten

Heilung von unwirksamen Betriebsratsbeschlüssen

Die Beschlussfassungen im Betriebsrat dienen seiner Willensbildung. Demnach haben auch nur ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse die gewünschte Rechtswirkung. Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. Es gibt hier also Einiges zu beachten.

Sollte doch einmal bei der Beschlussfassung etwas schief gelaufen sein, so besteht mitunter auch noch später die Möglichkeit einen unwirksamen Beschluss zu heilen. Hierfür ist es notwendig, erneut unter Beachtung aller Wirksamkeitsvoraussetzungen einen entsprechenden erneuten (genehmigenden) Beschluss zu fassen.

Dies sollte so zügig als möglich erfolgen, da die Rechtsprechung mitunter zeitliche Grenzen hierfür vorsieht. Beispielsweise hat ein Beschluss über die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens spätestens am Ende der ersten Instanz und ein Entsendungsbeschluss zu einer Schulung schließlich vor der Schulungsteilnahme wirksam gefasst zu sein.


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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