Rat vom Experten

Die Betriebsratssitzung

Die Beschlussfassungen im Betriebsrat dienen seiner Willensbildung. Demnach haben auch nur ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse die gewünschte Rechtswirkung. Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. Es gibt hier also Einiges zu beachten.

Wirksame Beschlüsse können nur in einer Betriebsratssitzung gefasst werden. Beispielsweise sind Spontanbeschlüsse auf dem Flur ebenso unwirksam wie Beschlüsse im so genannten Umlaufverfahren, bei dem eine Beschlussvorlage den einzelnen Betriebsratsmitgliedern nach und nach zugeht und um Mitteilung der persönlichen Entscheidung gebeten wird. Ebenso scheidet eine wirksame Beschlussfassung mittels Telefon oder E-Mail aus.


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

Artikel drucken
  • Xing