Rat vom Experten

Die Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfassungen im Betriebsrat dienen seiner Willensbildung. Demnach haben auch nur ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse die gewünschte Rechtswirkung. Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. Es gibt hier also Einiges zu beachten.

Nach § 33 Abs. 2 BetrVG ist ein Betriebsrat beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, wobei die Stellvertretung durch Ersatzmitglieder zulässig ist. Ob eine "Teilnahme" an der Beschlussfassung auch dann vorliegt, wenn sich Betriebsratsmitglieder der Stimme enthalten, ist umstritten, so dass in der Sitzung angeraten ist, durch sofortige Nachfrage dies zu klären und im Sitzungsprotokoll zu vermerken.

Ausgangsbasis für die Bemessung der Beschlussfähigkeit ist die gesetzlich vorgeschriebene personelle Stärke des Betriebsrats. Falls nach einem endgültigen Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern die gesetzlich vorgeschriebene personelle Stärke des Betriebsrats mitsamt allen Ersatzmitgliedern nicht mehr erreicht wird, ist bis zur Neuwahl von der Zahl der verbliebenen Betriebsratsmitglieder einschließlich aller nachgerückten Ersatzmitglieder auszugehen. Entsprechend gilt dies, falls mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder vorübergehend an der Amtsausübung verhindert sind und mangels Ersatzmitglieder nicht vertreten werden können.

Es ist unzureichend, die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats nur zu Beginn der Sitzung festzustellen. Vielmehr ist es erforderlich, die Beschlussfähigkeit hinsichtlich jedes einzelnen Beschlusses zu prüfen und festzustellen.


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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