Rat vom Experten

Die Abstimmung

Die Beschlussfassungen im Betriebsrat dienen seiner Willensbildung. Demnach haben auch nur ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse die gewünschte Rechtswirkung. Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. Es gibt hier also Einiges zu beachten.

Die Durchführung der Abstimmung (z.B. geheime oder offene Abstimmung; Abstimmung mit Handzeichen, mündliche oder schriftliche Abstimmung etc.) ist im BetrVG nicht näher geregelt. Es besteht aber die Möglichkeit, Einzelheiten in einer Geschäftsordnung zu regeln.

Sofern das BetrVG nichts Gesondertes vorschreibt, werden die Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder gefasst. Das BetrVG sieht mitunter die absolute Mehrheit für einen Beschluss vor, mit dem der Betriebsrat zurücktritt, eine Geschäftsordnung erlässt oder ändert, den Gesamtbetriebsrat mit der Wahrnehmung einer Angelegenheit beauftragt oder die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf einen Ausschuss des Betriebsrats überträgt. Unter absoluter Mehrheit versteht man, dass nicht nur die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Betriebsrats, sondern die Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder einem Beschlussantrag zustimmen muss.

Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt (so § 33 Abs. 1 BetrVG).

Es ist noch auf folgendes zu achten:

  • bei Tagesordnungspunkten, die mehrere Beschlussgegenstände enthalten (z.B. mehrere verschiedene personelle Einzelmaßnahmen) ist über jeden Beschlussantrag gesondert abzustimmen;
  • in eigenen Angelegenheiten eines Betriebsratsmitgliedes (z.B. Antrag auf Zustimmung zur Kündigung nach § 103 BetrVG oder Antrag auf Zustimmung zur Versetzung nach § 99 BetrVG etc.) hat dieses weder ein Beratungs- noch ein Stimmrecht. Die Befangenheit in eigenen Angelegenheiten stellt einen Verhinderungsfall, mit der Pflicht, ein Ersatzmitglied zu laden, dar.

Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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