Rat vom Experten

Mitwirkungsrechte

Jedem Betriebsrat ist bekannt, dass das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die grundlegenden Beteiligungsrechte der Betriebsräte regelt. Über das BetrVG hinaus findet man jedoch auch in einer Vielzahl anderer Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften verschiedenste Beteiligungsrechte und Aufgaben für die Betriebsräte normiert.

Die nachfolgende – nicht vollständige - Zusammenfassung einiger wesentlicher Vorschriften soll einen Überblick verschaffen, in welchen sonstigen Vorschriften Beteiligungsrechte "schlummern" und welche Arten von Beteiligungsrechten außerhalb des BetrVG existieren.

  • Aktiengesetz (§ 98 Abs. 1 Satz 1, Abs 2 Ziffer 4.; § 251 Abs. 2 Satz 2)
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (§ 17 Abs. 1; § 17 Abs. 2)
  • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 14 Abs. 3 Satz 1; § 14 Abs. 3 Satz 3)
  • Arbeitsschutzgesetz (§ 10 Abs. 2 Satz 1, 3)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (§ 9 Abs 2 Satz 1; § 9 Abs 2 Satz 2; § 9 Abs 3 Satz 1, 2; § 9 Abs 3 Satz 3)
  • Arbeitszeitgesetz (§ 7 Abs. 1 – 3; § 12 Satz 1)
  • Drittelbeteiligungsgesetz (§ 11 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2.; § 12 Abs. 1 Satz 1)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (§ 33 Abs. 2 Satz 2)
  • Kündigungsschutzgesetz (§ 17 Abs. 2 Satz 1; § 17 Abs. 2 Satz 2)
  • Mitbestimmungsgesetz (§ 21 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2.; § 22 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2., 4.)
  • Sozialgesetzbuch III (§ 183 Abs. 4)
  • Sozialgesetzbuch VII (§ 22 Abs. 1 Satz 1; § 193 Abs. 5 Satz 1; § 193 Abs. 5 Satz 3)
  • Sozialgesetzbuch IX (§ 84 Abs. 2 Satz 1, 6)
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 7 Abs. 3; § 20)
  • Umwandlungsgesetz (§ 5 Abs. 3)
  • Zivildienstgesetz (§ 62b Abs. 2)

§ 17 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)

"Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels <Anm. d. Verf.: Verhinderung/Beseitigung von Benachteiligungen)> mitzuwirken."

§ 7 Abs. 1 - 3 ArbZG (Arbeitszeitgesetz)

"In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

  1. abweichend von § 3
    a)  die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt,
    b)  einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen,

  2. abweichend von § 4 Satz 2 die Gesamtdauer der Ruhepausen in Schichtbetrieben und Verkehrsbetrieben auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufzuteilen,

  3. abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden zu kürzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird,

  4. abweichend von § 6 Abs. 2
    a) die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich hinaus zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt,
    b) einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen,

  5. den Beginn des siebenstündigen Nachtzeitraums des § 2 Abs. 3 auf die Zeit zwischen 22 und 24 Uhr festzulegen.

Sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird, kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ferner zugelassen werden,

  1. abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeiten bei Rufbereitschaft den Besonderheiten dieses Dienstes anzupassen, insbesondere Kürzungen der Ruhezeit infolge von Inanspruchnahmen während dieses Dienstes zu anderen Zeiten auszugleichen,

  2. die Regelungen der §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 in der Landwirtschaft der Bestellungs- und Erntezeit sowie den Witterungseinflüssen anzupassen,

  3. die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anzupassen,

  4. die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei anderen Arbeitgebern, die der Tarifbindung eines für den öffentlichen Dienst geltenden oder eines im Wesentlichen inhaltsgleichen Tarifvertrags unterliegen, der Eigenart der Tätigkeit bei diesen Stellen anzupassen.


In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 zugelassen werden, die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.

Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Absatz 1, 2 oder 2a können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden. Können auf Grund eines solchen Tarifvertrags abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden.

Eine nach Absatz 2 Nr. 4 getroffene abweichende tarifvertragliche Regelung hat zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen ihnen die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebs überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken."

§ 12 Satz 1 ArbZG (Arbeitszeitgesetz)

"In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

  1. abweichend von § 11 Abs. 1 die Anzahl der beschäftigungsfreien Sonntage in den Einrichtungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 10 auf mindestens zehn Sonntage, im Rundfunk, in Theaterbetrieben, Orchestern sowie bei Schaustellungen auf mindestens acht Sonntage, in Filmtheatern und in der Tierhaltung auf mindestens sechs Sonntage im Jahr zu verringern,

  2. abweichend von § 11 Abs. 3 den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren oder Arbeitnehmer innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums beschäftigungsfrei zu stellen,

  3. abweichend von § 11 Abs. 1 bis 3 in der Seeschifffahrt die den Arbeitnehmern nach diesen Vorschriften zustehenden freien Tage zusammenhängend zu geben,

  4. abweichend von § 11 Abs. 2 die Arbeitszeit in vollkontinuierlichen Schichtbetrieben an Sonn- und Feiertagen auf bis zu zwölf Stunden zu verlängern, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden."


§ 193 Abs. 5 Satz 1 SGB VII (Sozialgesetzbuch VII)

"Die Anzeige <Anm. d. Verf.: eines Betriebsunfall> ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen."


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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