Rat vom Experten

Informations- und Auskunftsrechte

Jedem Betriebsrat ist bekannt, dass das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die grundlegenden Beteiligungsrechte der Betriebsräte regelt. Über das BetrVG hinaus findet man jedoch auch in einer Vielzahl anderer Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften verschiedenste Beteiligungsrechte und Aufgaben für die Betriebsräte normiert.

Die nachfolgende – nicht vollständige - Zusammenfassung einiger wesentlicher Vorschriften soll einen Überblick verschaffen, in welchen sonstigen Vorschriften Beteiligungsrechte "schlummern" und welche Arten von Beteiligungsrechten außerhalb des BetrVG existieren.

  • Aktiengesetz (§ 98 Abs. 1 Satz 1, Abs 2 Ziffer 4.; § 251 Abs. 2 Satz 2)
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (§ 17 Abs. 1; § 17 Abs. 2)
  • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 14 Abs. 3 Satz 1; § 14 Abs. 3 Satz 3)
  • Arbeitsschutzgesetz (§ 10 Abs. 2 Satz 1, 3)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (§ 9 Abs 2 Satz 1; § 9 Abs 2 Satz 2; § 9 Abs 3 Satz 1, 2; § 9 Abs 3 Satz 3)
  • Arbeitszeitgesetz (§ 7 Abs. 1 – 3; § 12 Satz 1)
  • Drittelbeteiligungsgesetz (§ 11 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2.; § 12 Abs. 1 Satz 1)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (§ 33 Abs. 2 Satz 2)
  • Kündigungsschutzgesetz (§ 17 Abs. 2 Satz 1; § 17 Abs. 2 Satz 2)
  • Mitbestimmungsgesetz (§ 21 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2.; § 22 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2., 4.)
  • Sozialgesetzbuch III (§ 183 Abs. 4)
  • Sozialgesetzbuch VII (§ 22 Abs. 1 Satz 1; § 193 Abs. 5 Satz 1; § 193 Abs. 5 Satz 3)
  • Sozialgesetzbuch IX (§ 84 Abs. 2 Satz 1, 6)
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 7 Abs. 3; § 20)
  • Umwandlungsgesetz (§ 5 Abs. 3)
  • Zivildienstgesetz (§ 62b Abs. 2)

§ 14 Abs. 3 Satz 3 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)

"Er <Anm. d. Verf.: Der Arbeitgeber> ist ferner verpflichtet, Mitteilungen des Verleihers nach § 12 Abs. 2 unverzüglich dem Betriebsrat bekannt zu geben."

§ 183 Abs. 4 SGB III (Sozialgesetzbuch III)

"Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, den Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben."

§ 33 Abs. 2 Satz 2 JArbSchG (Jugendarbeitsschutzgesetz)

"Je eine Durchschrift des Aufforderungsschreibens <Anm. d. Verf.: zur Vorlage der ärztlichen Nachuntersuchungsbescheinigung> hat der Arbeitgeber dem Personensorgeberechtigten und dem Betriebs- oder Personalrat zuzusenden."

§ 193 Abs. 5 Satz 3 SGB VII (Sozialgesetzbuch VII

"Verlangt der Unfallversicherungsträger zur Feststellung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, Auskünfte über gefährdende Tätigkeiten von Versicherten, haben die Unternehmer den Betriebs- oder Personalrat über dieses Auskunftsersuchen unverzüglich zu unterrichten.

§ 9 Abs 2 Satz 1 ASiG (Arbeitssicherheitsgesetz)

"Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten; sie haben ihm den Inhalt eines Vorschlages mitzuteilen, den sie nach § 8 Abs. 3 dem Arbeitgeber machen."

§ 9 Abs 2 Satz 2 ASiG (Arbeitssicherheitsgesetz)

"Sie <Anm. d. Verf.: Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit> haben den Betriebsrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten."

§ 5 Abs. 3 UmwG (Umwandlungsgesetz)

"Der Vertrag <Anm. d. Verf.: Verschmelzungsvertrag > oder sein Entwurf ist spätestens einen Monat vor dem Tage der Versammlung der Anteilsinhaber jedes beteiligten Rechtsträgers, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, dem zuständigen Betriebsrat dieses Rechtsträgers zuzuleiten."

§ 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz)

!Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten über

  1. die Gründe für die geplanten Entlassungen,
  2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,
  3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,
  4. den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,
  5. die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,
  6. die für die Berechnungen etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien."


§ 7 Abs. 3 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz)

"Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmervertretung über Teilzeitarbeit im Betrieb und Unternehmen zu informieren, insbesondere über vorhandene oder geplante Teilzeitarbeitsplätze und über die Umwandlung von Teilzeitarbeitsplätzen in Vollzeitarbeitsplätze oder umgekehrt. Der Arbeitnehmervertretung sind auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; § 92 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt."

§ 20 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz)

"Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmervertretung über die Anzahl der befristet beschäftigten Arbeitnehmer und ihren Anteil an der Gesamtbelegschaft des Betriebes und des Unternehmens zu informieren."


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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