Rat vom Experten

Beteiligungsrechte

Jedem Betriebsrat ist bekannt, dass das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die grundlegenden Beteiligungsrechte der Betriebsräte regelt. Über das BetrVG hinaus findet man jedoch auch in einer Vielzahl anderer Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften verschiedenste Beteiligungsrechte und Aufgaben für die Betriebsräte normiert.

Die nachfolgende – nicht vollständige - Zusammenfassung einiger wesentlicher Vorschriften soll einen Überblick verschaffen, in welchen sonstigen Vorschriften Beteiligungsrechte "schlummern" und welche Arten von Beteiligungsrechten außerhalb des BetrVG existieren.

  • Aktiengesetz (§ 98 Abs. 1 Satz 1, Abs 2 Ziffer 4.; § 251 Abs. 2 Satz 2)
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (§ 17 Abs. 1; § 17 Abs. 2)
  • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 14 Abs. 3 Satz 1; § 14 Abs. 3 Satz 3)
  • Arbeitsschutzgesetz (§ 10 Abs. 2 Satz 1, 3)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (§ 9 Abs 2 Satz 1; § 9 Abs 2 Satz 2; § 9 Abs 3 Satz 1, 2; § 9 Abs 3 Satz 3)
  • Arbeitszeitgesetz (§ 7 Abs. 1 – 3; § 12 Satz 1)
  • Drittelbeteiligungsgesetz (§ 11 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2.; § 12 Abs. 1 Satz 1)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (§ 33 Abs. 2 Satz 2)
  • Kündigungsschutzgesetz (§ 17 Abs. 2 Satz 1; § 17 Abs. 2 Satz 2)
  • Mitbestimmungsgesetz (§ 21 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2.; § 22 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2., 4.)
  • Sozialgesetzbuch III (§ 183 Abs. 4)
  • Sozialgesetzbuch VII (§ 22 Abs. 1 Satz 1; § 193 Abs. 5 Satz 1; § 193 Abs. 5 Satz 3)
  • Sozialgesetzbuch IX (§ 84 Abs. 2 Satz 1, 6)
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 7 Abs. 3; § 20)
  • Umwandlungsgesetz (§ 5 Abs. 3)
  • Zivildienstgesetz (§ 62b Abs. 2)

§ 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)

"Vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes zu beteiligen."

§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VII (Sozialgesetzbuch VII)

"In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen."

§ 84 Abs. 2 Satz 1, 6 SGB IX (Sozialgesetzbuch IX)

"Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93 <Anm. d. Verf.: unter anderem Betriebsräte> bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). (…) Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen."


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (am)

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