Rat vom Experten

Die Einigungsstelle

"Dann gehen wir in die Einigungsstelle…" ist bei manchen Betriebsräten die Standardantwort auf Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber. Dies muss jedoch differenziert werden, da die Einigungsstelle nicht bei jeder Streitigkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber angerufen werden kann. Es steht nicht im Belieben des Betriebsrats oder des Arbeitgebers, ob man bei einer Auseinandersetzung das Arbeitsgericht oder die Einigungsstelle in Anspruch nimmt.

§ 76 BetrVG bestimmt, dass die Einigungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten bei Bedarf zu bilden ist. Hierin steckt jedoch bereits eine Einschränkung. Es gibt im Gesetz ausdrücklich benannte Situationen, in denen bei Nichteinigung die Einigungsstelle anzurufen ist ("… so entscheidet die Einigungsstelle"), in anderen Fällen können sich die Betriebsparteien darauf einigen.

Aber selbst bei Regelungen wie z. B. § 87 BetrVG, bei denen auf die Einigungsstelle ausdrücklich verwiesen wird, ist noch einmal zu unterscheiden: Geht es um die Gestaltung des Mitbestimmungsrechts, ist bei Nichteinigung die Einigungsstelle der richtige Ort. Hat jedoch der Arbeitgeber unter Missachtung der Mitbestimmungsrechte eine Maßnahme durchgeführt, so ist dies am Arbeitsgericht zu ahnden.

Verkürzt kann man sagen:

"Regelungsstreitigkeiten zur Einigungsstelle, Rechtsstreitigkeiten zum Gericht"
oder aber:
"Gibt es mehrere Wahrheiten, dann Einigungsstelle, geht es um die Frage Richtig oder Falsch, dann Gericht".

Zusammensetzung: Die Einigungsstelle wird gebildet aus einem unabhängigen Vorsitzenden und einer gleichen Anzahl von Beisitzern der Arbeitnehmer- wie der Arbeitgeberseite. Über die Person des Vorsitzenden ist eine Einigung zwischen den Betriebsparteien zu erzielen, wie auch über die Anzahl der Beisitzer. Welche Personen konkret das Beisitzeramt ausüben, entscheidet jede Seite autonom. Als Beisitzer können auch Externe fungieren wie z. B. Gewerkschaftssekretäre und Rechtsanwälte.

Streit über die Einigungsstelle: Gibt es Streit, ob überhaupt eine Einigungsstelle zusammentreten soll oder auch über die Frage, wer den Vorsitz übernehmen soll oder wie viele Beisitzer die Einigungsstelle haben soll, so kann dies durch ein gerichtliches Verfahren geklärt werden. Dieses beschleunigte, gerichtliche Einigungsstelleneinsetzungsverfahren richtet sich nach § 98 ArbGG. Hinsichtlich des Ob der Einigungsstelleneinsetzung prüft das Gericht nur, ob die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig ist. Es genügt also, wenn das Vorliegen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechtes nicht von vornherein ausgeschlossen ist.

Im Hinblick auf die Bestimmung des Vorsitzenden gibt es, je nach Gericht, unterschiedliche Herangehensweisen. Teils wird vertreten, dass der im Einsetzungsantrag vorgeschlagene Vorsitzende einer Seite nicht zum Zuge kommen soll, wenn die Gegenseite hiergegen triftige Gründe vorzubringen hat, teils wird vertreten, dass auch subjektiven Vorbehalten Rechnung zu tragen ist, mit der Folge, dass das Gericht weder dem Vorschlag der einen noch dem Vorschlag der anderen Seite folgt.

Bei der Bestimmung der Anzahl der Beisitzer gibt es ebenfalls regionale Unterschiede. Häufig wird bei "Standardfällen" die Anzahl von drei festgesetzt, teilweise wird aber auch vertreten, dass zwei genügen. Die Festsetzung einer höheren Zahl von Beisitzern bedarf in der Regel einer einschlägigen Begründung. Diese kann z. B. darin bestehen, dass der Sachverhalt unterschiedliche Beschäftigtengruppen betrifft und dass daher die Möglichkeit bestehen muss, Beisitzer der verschiedenen Gruppen einzubeziehen. Gleiches kann bei unternehmensweiten Sachverhalten im Hinblick auf die Einbeziehung verschiedener Betriebe angeführt werden.

Gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts betreffend der Einsetzung einer Einigungsstelle ist die Beschwerde zum Landesarbeitsgericht möglich, eine Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht gibt es hier nicht.

Tagt dann die Einigungsstelle, hat sie zu prüfen, ob sie wirklich zuständig ist, da im Einsetzungsverfahren lediglich festgestellt wird, dass sie nicht offensichtlich unzuständig ist.

Die Verfahrensleitung in der Einigungsstelle obliegt dem Vorsitzenden. Bei Fragen, die der erzwingbaren Mitbestimmung unterliegen, entscheidet die Einigungsstelle am Ende durch Beschluss, sofern keine einvernehmliche Lösung gefunden wird. In der Praxis jedoch finden Beschlüsse selten statt, da Ziel und Aufgabe des Einigungsstellenvorsitzenden ja ist, möglichst eine Einigung zu vermitteln.

Endet die Einigungsstelle gleichwohl durch Beschluss und ist die unterliegende Seite der Ansicht, dass er gegen die rechtlichen Vorgaben verstößt, so kann dieser Beschluss wiederum vor dem Arbeitsgericht angegriffen werden.


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Michael Fleischmann aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (mf)

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