Rat vom Experten

Eingruppierung/Umgruppierung

Abläufe und Formalien sind wie bei Einstellung mit kleinen Unterschieden (insbesondere bei § 101 BetrVG)

Begriff: Eingruppierung und Umgruppierung sind für den Betriebsrat letztlich gleich zu behandeln. Oftmals wird auch im betrieblichen Alltag lediglich der Begriff der Eingruppierung benutzt. Das Gesetz geht davon aus, dass die Eingruppierung die erste Zuordnung zur maßgebenden Lohn- oder Gehaltsgruppe der jeweiligen Vergütungsordnung darstellt und die späteren Veränderungen unter den Begriff der Umgruppierung fallen.

Eine Zustimmungsverweigerung bei Ein- oder Umgruppierung wird primär auf § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG gestützt werden, da in der Regel die im Betrieb anzuwendenden Eingruppierungssysteme auf Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung beruhen. Handelt es sich jedoch lediglich um ein einseitig erlassenes oder angewandtes Eingruppierungsschema, so kann bei der Nichteinhaltung desselben ein Nachteil für den Betroffenen nach § 99 Abs. 2 Ziff. 4 BetrVG gegeben sein. In der Praxis bietet es sich der Einfachheit halber an, jeweils beide Ziffern als Verweigerungsgrund zu benennen.

Abweichung zum Verfahrensgang bei § 101 BetrVG: Da es bei der Ein- und Umgruppierung nicht um eine tatsächliche Veränderung der Arbeitssituation im Betrieb geht und auch der Arbeitnehmer nicht vergütungslos gestellt werden kann und soll, ist § 101 BetrVG entgegen seinem Wortlaut so auszulegen und anzuwenden, dass nicht die Eingruppierung aufzuheben ist, sondern vielmehr, dass dem Arbeitgeber aufzugeben ist die Zustimmung zur Eingruppierung beim Betriebsrat zu beantragen und im Verweigerungsfall das Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht zu betreiben.


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Michael Fleischmann aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (mf)

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