Rat vom Experten

Was kann der Betriebsrat erreichen?

Der Betriebsrat hat über die betriebliche Lohngestaltung gleichberechtigt mitzubestimmen. Kommt eine Einigung mit dem Arbeitgeber nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Die Einigungsstelle ist zu gleichen Teilen mit Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und zusätzlich einem unparteiischen Vorsitzenden besetzt. Der Arbeitgeber kann deshalb überstimmt werden.

Ist die Lohngestaltung allerdings in einem Tarifvertrag geregelt, so entfällt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, es sei denn, dass der Tarifvertrag selbst Gestaltungsspielräume für Betriebsrat und Arbeitgeber offen lässt (so genannte Öffnungsklausel).

Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich auf alle Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Das sind auch die außertariflichen Angestellten, nicht aber die leitenden Angestellten.

Beim Zeitlohn ist der Betriebsrat aufgrund seines Mitbestimmungsrechts in der Lage Lohngerechtigkeit und Lohntransparenz herzustellen. Er kann über die Systematik, also etwa die Einführung betrieblicher Lohngruppen mitbestimmen, nicht jedoch über die Höhe des Arbeitsentgelts.

Lohn ist in einem weiten Sinne zu verstehen und beschränkt sich nicht auf das ausgewiesene Bruttoarbeitsentgelt. In Betracht kommen auch andere geldwerte Leistungen, insbesondere Zulagen, sämtliche betriebliche Sozialleistungen - hier ganz besonders Leistungen der betrieblichen Altersversorgungen, ferner alle Zusatzleistungen wie Freiflüge für Vielflieger, verbilligte Arbeitgeberdarlehen, Essenszuschüsse, Erstattung der Kosten für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.

Da auch die private Nutzung eines Dienstwagens ein geldwerter Vorteil ist, bestimmt der Betriebsrat darüber mit, welche Arbeitnehmer nach welchen Kriterien welche Dienstwagenklasse fahren.

Aktienoptionen unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats ebenso wie jede Form von Einmalzahlungen, Gratifikationen, Weihnachts- und Urlaubsgelder.

Ist das Arbeitsentgelt leistungsbezogen, hat der Betriebsrat auch über den Geldfaktor mitzubestimmen. Denn hier bedarf es eines besonderen Schutzes der betroffenen Arbeitnehmer, da Leistungsentgelte mit besonderen Belastungen für sie verbunden sind. Als leistungsorientierte Vergütungen ist insbesondere der Akkordlohn zu nennen, in dem das Arbeitsentgelt nach der Arbeitsmenge bemessen wird.

Weiterhin hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei allen Prämien, Boni und ähnlichem, mit denen eine schnellere oder bessere Arbeit belohnt werden soll oder die bessere Nutzung der vorhandenen Ressourcen.

Liegt einer solchen leistungsbezogenen Vergütung eine Zielvereinbarung zugrunde, so sollte der Betriebsrat stets die Einrichtung einer paritätischen Kommission anstreben, die über eine solche Zielvereinbarung entscheidet, wenn zwischen dem betroffenen Arbeitnehmer und mit dem zuständigen Vorgesetzten kein Einvernehmen erzielt werden kann.


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Dieter Lenz aus der Rechtsanwaltskanzlei "schwegler rechtsanwälte" in Köln zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (dl)

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